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Letzte Änderung: 10.08.2010
Durchgeführt unter der Leitung von Prof. Dr. Matthias Kramer, Dipl.-Kfm. H. Christian Brauweiler (Internationales Hochschulinstitut Zittau).
Der Abschlussbericht ist erschienen in der Gabler Edition Wissenschaft, Herausgeber: Matthias Kramer / Hans-Christian Brauweiler, unter dem Titel "Gewässerschutz- und Hochwasserschutzrecht – Ein Vergleich zwischen Deutschland, Polen und Tschechien", September 2000.
Eine begrenzte Anzahl des Abschlussberichts ist auch beim Umweltbundesamt erhältlich.
Zusammenfassung:
Das Gutachten untersucht die rechtlichen Regelungen zum Hochwasserschutz in den drei Oderanliegerstaaten Deutschland, Polen und Tschechien. Der Schwerpunkt der Betrachtungen wird dabei auf den Bereich der Hochwasservorsorge als Gebiet der aktiven Ursachenbekämpfung gelegt. Es werden die bestehenden Möglichkeiten der Prävention benannt und auf bisher vernachlässigte Instrumente aufmerksam gemacht.
Die Untersuchung weist nach, dass in Deutschland durch die Novellierungen einschlägiger Gesetze (z.B. Wasserhaushaltsgesetz, Raumordnungsgesetz, Landeswassergesetze), veranlasst durch die großen Hochwasser im Winter 1993 und 1995 am Rhein sowie an der Oder im Sommer 1997, bereits ein umfangreiches Regelinstrumentarium zur Hochwasservorsorge zur Verfügung steht. Defizite bestehen hingegen im Vollzug der Vorschriften (z.B. Festsetzung von Überschwemmungsgebieten) und aufgrund zahlreicher konfligierender Regelungen. Polen und Tschechien stehen derzeit mitten im Gesetzgebungsprozess für ein neues Wasserrecht. Im Vergleich zum deutschen Recht ist zwangsläufig ein Ungleichgewicht in der Regelungstiefe zum Hochwasserschutz zu konstatieren, wenngleich die Tschechische Republik mit der Regierungsverordnung Nr. 100/1999 bereits über ein spezielles Regelwerk verfügt. Hier liegt der Schwerpunkt jedoch im reaktiven Hochwasserschutz (Katastrophenschutz).