Sie sind hier: Startseite > Wasser, Trinkwasser und Gewässerschutz - Aktuelles > Gewässerschutz > Wasserrecht > Europäische Regelungen > Grundwasser
Wasser, Trinkwasser und Gewässerschutz
Wasserrecht
Letzte Änderung: 10.08.2010
Grundwasserschutz
Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
(91/676/EWG) [ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1-8]
Inkrafttreten der Richtlinie
19.12.1991
Umsetzung in Deutschland
Durch die Verordnung über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung)
Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (Rs. C 161/00, Urteil vom 14.03.2002), weil die Düngeverordnung nicht in allen Punkten der Nitratrichtlinie entspricht.
Rechtsgrundlage
Art. 130s EWGV
Ziel
Verringerung der Verunreinigung der Gewässer durch Nitrateinträge aus landwirtschaftlichen Quellen
Anwendungsbereich
- Flächendeckende Grundanforderungen
- Zusätzliche Anforderungen in sog. gefährdeten Gebieten (= Gebiete mit Nitratkonzentration nahe 50 mg/l und Einzugsgebiete von eutrophierungsgefährdeten Oberflächengewässern)
Pflichten der Mitgliedstaaten
- flächendeckende Erstellung von Regeln der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft
- In gefährdeten Gebieten: Verbindlichkeit dieser Regeln
- und weitergehende Auflagen durch Aktionsprogramme:
- Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern (170 kg Stickstoff/ha und Jahr)
- Zeiträume, in denen das Ausbringen von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen verboten ist
- Fassungsvermögen von Dunglagerungsbehältern
Ändernder Rechtsakt
Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 vom 20.11.2003 [ABl. L 284, 31.10.2003]
Verbundene Rechtsakte
-
Bericht der Kommission vom 19. März 2007 über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen im Zeitraum 2000-2003 [KOM(2007) 120 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
- Bericht der Kommission vom 20. Januar 1998 über die gemäß Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ergriffenen Maßnahmen - Zusammenfassung der Berichte, die der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 vorgelegt wurden [KOM(98) 16 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
- Bericht der Kommission vom 1. Oktober 1997 über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen [KOM(97) 473 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Grundwasserrichtlinie
(2006/118/EG PDF / 87 KB) [ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19-31] s.o.
zurück zum Seitenanfang
